AGB


1. Allgemeines
Für alle Bestellungen von Waren gelten diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Der Vertrag kommt zustande zwischen der MAY+SPIES Gesellschaft m. b. H. + Co. KG (,,Verkäufer,, , ,,uns,,, oder ,,wir,,) und Ihnen (,,Käufer,,). Die Lieferungen erfolgen für Rechnung und auf Gefahr des Käufers.

2. Höhere Gewalt
Von uns nicht zu vertretende Umstände, die erhebliche Betriebsstö- rungen zur Folge haben, befreien uns von der Lieferung sowie von der Einhaltung von Lieferfristen. Als derartige Umstände gelten z.B. Krieg, innere Unruhen, Streiks, Aussperrungen, zwangswirtschaftliche Maßnahmen und Ähnliches.

3. Lieferfristen
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies von uns ausdrücklich zugesichert worden ist.

4. Mängelansprüche
Die Ware ist vom Käufer unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Allfähige Mängel müssen vom Käufer und jedenfalls nicht später als 8 Tage nach Empfang der Ware im Sinne des § 377 des UGB gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck eignet. Es ist Sache des Käufers, dies vor der Verarbeitung oder Verwendung auszuprobieren. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, Nachteile und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Bei etwaigen vom Käufer nachweisbaren Mängeln wird diesem bei geringfügigen Mängeln eine angemessene Minderung des Kaufpreises gewährt oder nach Wahl des Verkäufers gegen Rückgabe der mangelhaften Ware eine mangelfreie Ware geliefert. Bei nicht geringfügigen Mängeln wird gegen Rückgabe der mangelhaften Ware eine mangelfreie Ware geliefert.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spese, bei Hergabe von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung, unser Eigentum.Wir sind berechtigt, auch bei bloß teilweisem Zahlungsverzug die Ware wieder an uns zu nehmen oder nach unserer Wahl den Käufer aufzufordern, die Ware auf seine Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden. Zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Käufer berechtigt. Für den Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. In Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherung. Der Käufer wird dem Wiederverkäufer die Abtretung der Forderung an den Verkäufer anzeigen. Wird die Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft, wird die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware abgetreten. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt im Sinne des § 356 UGB auch dann bestehen, wenn unsere Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen wird, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die uns zustehenden Sicherheiten geben wir auf Verlangen schon vorher nach unserer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unsere Forderungen um ein Drittel übersteigt.

6. Preise
Die in der Preisliste aufgeführten Preise sind Nettopreise, auf die der zur Zeit der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz aufgeschlagen wird. Die Nettopreise sind freibleibend; es werden die am Tage der Lieferung gültigen Nettopreise berechnet. Bei stark schwankenden Rohstoffpreisen kann zu den jeweils gültigen Preisen ein Teuerungszuschlag berechnet werden.

7. Versand
Bei Aufträgen ab € 180,00 netto (ohne Mehrwertsteuer) liefern wir frachtfrei und verpackungsfrei an jede österreichische Stückgutempfangsstation. Bei Post-, Eil- und Expressgut-Versand trägt der Käufer die MehrspesengegenüberdemStückgutversand. Bei Aufträgen unter € 180,00 netto trägt der Käufer die Verpackungsund Frachtkosten, die wir zu Selbstkosten in Rechnung stellen. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Beschädigte Ware ist der Bahn, der Post, dem Spediteur oder Paketdienst erst nach Anerkennung des Schadens abzunehmen.

8. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungen, die innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum in bar, Scheck oder Banküberweisung eingehen, vergüten wir 2% Skonto. Falls noch alte Forderungen offenstehen, kann bei neuen Rechnungen kein Skonto abgezogen werden. Die Annahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten behalten wir uns vor. Eine Skontovergütung auf Wechsel- und Akzeptzahlungen kann nicht gewährt werden. Die Laufdauer von Kundenwechseln und Eigenakzepten darf 90 Tage nicht überschreiten. Diskont und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Im Falle der Säumnis verpflichtet sich der Käufer/Auftraggeber die Betreibungskosten des Kreditschutzverbandes von 1870 gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBI. Nr. 141/1996, in der geltenden Verfassung zu vergüten.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wiener Neustadt. Ausschließlicher Gerichtsstand für allfähige Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt.

10. Rechtswahl
Dieser Vertrag sowie die Frage seines gültigen Zustandekommens unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Verweisungsnormen.


Stand: November 2016